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Werkvertrag Mängelrechte §§ 633-638 BGB

Fachkern: Werkvertrag Mängelrechte §§ 633-638 BGB

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel beim Werkvertrag
• § 634 BGB: Rechte des Bestellers (Stufenverhältnis)
• § 635 BGB: Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung)
• § 636 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz ohne Fristsetzung
• § 637 BGB: Selbstvornahme und Aufwendungsersatz
• § 638 BGB: Minderung der Vergütung
• § 634a BGB: Verjährung der Mängelansprüche

Intake

• Welcher Mangel liegt vor (Sachmangel: subjektiv, objektiv; Rechtsmangel)?
• Wann wurde der Mangel entdeckt und angezeigt?
• Wurde Nacherfüllung verlangt und eine Frist gesetzt?
• Wurde Nacherfüllung abgelehnt oder ist sie fehlgeschlagen?
• Ist Verjährung eingetreten?

Prüfraster

1. Mangelbegriff nach § 633 BGB: subjektive Anforderungen (Vereinbarung), objektive Anforderungen (Üblichkeit), Montage
2. Mangel bei Abnahme vorhanden: Beweislastregel und Abnahme-Zeitpunkt
3. Fristsetzung zur Nacherfüllung: Grundvoraussetzung für Rücktritt, Minderung, Schadensersatz
4. Nacherfüllung nach § 635 BGB: Anspruch des Bestellers; Wahlrecht Nachbesserung oder Neuherstellung
5. Ausnahmen von der Fristsetzung nach § 636 BGB: ernsthafte und endgültige Verweigerung, besondere Umstände
6. Selbstvornahme nach § 637 BGB: Fristsetzung fehlgeschlagen oder entbehrlich; Aufwendungsersatz
7. Minderung nach § 638 BGB: verhältnismäßige Herabsetzung der Vergütung
8. Schadensersatz: §§ 280 und 281 BGB (Pflichtverletzung und Verschulden); statt Leistung oder neben Leistung
9. Verjährung: § 634a Abs. 1 BGB (2 Jahre für bewegliche Sachen; 5 Jahre für Bauwerke)

Fallstricke

• Fristsetzung fehlt: kein Rücktritt, keine Minderung, kein Schadensersatz statt Leistung.
• Nacherfüllungsrecht des Unternehmers ist subjektives Recht; Besteller muss es einräumen.
• Selbstvornahme nur nach fehlgeschlagener oder endgültig abgelehnter Nacherfüllung.
• Verjährung beginnt mit Abnahme (§ 634a Abs. 2 BGB), nicht mit Mangelentdeckung.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• werkvertrag-abnahme-und-faelligkeit
• werkvertrag-grundschema-paragraph-631
• verjaehrung-bgb-bt-spezial
• schadensrecht-paragraphen-249-253