§ 246a InsO (Zustimmung der Anteilsinhaber) im Mandat prüfen: Normzweck, Tatbestand, Belege, Rechtsfolge, Fristen, Schnittstellen und sichere Quellenprüfung.

Arbeitsbereich

Inso P242 Schriftliche P243 Abstimmung P244 ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: § 242 InsO (Schriftliche Abstimmung) im Mandat prüfen, § 243 InsO (Abstimmung in Gruppen) im Mandat prüfen, § 244 InsO (Erforderliche Mehrheiten) im Mandat prüfen. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
• Tragende Normen verifizieren: InsO §§ 1, 13-22, 35, 39, 47, 55-56, 60, 80, 87, 129, 133, 174, 175, 270 ff., 286-300, StaRUG §§ 1, 29, 31; StaRUG §§ 1, 29, 31, 39, 49-55, 84, 102, IDW S 6, IDW S 11, InsO § 270; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; § 14. InsO Eroeffnung Antragspflicht; § 15a Gläubigerantrag; § 14 InsO. StaRUG Restrukturierungsplan. Insolvenzanfechtung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: § 246a InsO (Zustimmung der Anteilsinhaber) im Mandat prüfen: Normzweck, Tatbestand, Belege, Rechtsfolge, Fristen, Schnittstellen und sichere Quellenprüfung.

§ 246a InsO — Zustimmung der Anteilsinhaber

Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel § 246a InsO — Zustimmung der Anteilsinhaber und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Normenradar: InsO §§ 1, 13, 15a, 17, 18, 19, 21, 38 ff., 47, 49 ff., 55, 80, 103 ff., 129-147, 165 ff., 217 ff., 270 ff., 343; StaRUG; COVInsAG/Übergangsrecht nur bei Altzeiträumen; SGB III § 165.
• Verifizierte Anker: BGH, Urteil vom 10.02.2005 - IX ZR 211/02 (Grenzen § 133 InsO bei Zwangsvollstreckung/verschlepptem Antrag als Klassiker); ausländische Verfahren: § 343 InsO Anerkennung, kein deutsches Chapter-15-Verfahren, häufig inzidente Prüfung durch Register, Grundbuch, Prozessgericht und Banken.
• Arbeitsmodus: Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz.
• Outputpflicht: Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Normkontext

• Paragraph: § 246a InsO
• Überschrift: Zustimmung der Anteilsinhaber
• Systematische Umgebung: Sechster Teil Insolvenzplan / Erster Abschnitt Aufstellung des Plans / Zweiter Abschnitt Annahme und Bestätigung des Plans
• Amtlicher Ausgangspunkt: aktueller Wortlaut der InsO; vor verbindlicher Ausgabe live gegen gesetze-im-internet.de prüfen.
• Praxisverdichtung: Planinhalt, Gruppenbildung, Vergleichsrechnung, Abstimmung, Bestätigung, Minderheitenschutz

Prüfprogramm

• Planstruktur, Gruppenbildung, Vergleichsrechnung und Mehrheiten zusammenführen
• Eingriffe in Rechte präzise beschreiben
• Bestätigungshindernisse und Minderheitenschutz vorweg prüfen

Paragraphenspezifische Leitfragen

• Welche Gläubigergruppe wird wie wirtschaftlich betroffen?
• Ist die Vergleichsrechnung belastbar und nachvollziehbar?
• Welche Einwendungen gegen Gruppenbildung, Information oder Abstimmung sind zu erwarten?
• Den Begriff „Zustimmung der Anteilsinhaber“ nicht isoliert auslegen, sondern in Ablauf, Beteiligtenrolle und wirtschaftliche Insolvenzfolge übersetzen.
• Bei streitiger Auslegung zuerst den aktuellen Gesetzeswortlaut und frei zugängliche Rechtsprechung prüfen; keine Fundstelle aus Erinnerung erfinden.

Akten- und Belegarbeit

Fordere nicht pauschal „alle Unterlagen“ an, sondern genau die Stücke, die § 246a InsO tragen oder widerlegen können:

• Insolvenzplan
• Vergleichsrechnung
• Gruppenmatrix
• Finanzplanung
• Abstimmungsprotokoll
• Gerichtsbeschluss

Arbeitsausgabe

• Kurzvermerk: Normzweck, Tatbestand, fehlende Tatsachen, Rechtsfolge, Risikoampel.
• Mandantenfassung: klare Handlungsempfehlung mit Fristen, Belegen und nächstem Schritt.
• Gerichts-/Verwalterfassung: knapper, beleggestützter Vortrag ohne Literaturblindzitate.
• Red-Team-Block: Gegenargumente, Beweisprobleme, Zuständigkeits- oder Formrisiken.